Klatsche für das Jugendamt am OLG Karlsruhe

[Pressemitteilung vom 23. August 2018]

Stadtrat Julien Ferrat (MVP) hat sich im Zuge der Debatte um den Fall der Familie Kozhukhova an die Stadtverwaltung gewandt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Inobhutnahme durch das Jugendamt der Stadt Mannheim nämlich nun für rechtswidrig erklärt.

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung fragt Stadtrat Ferrat, ob das Fehlverhalten der zuständigen Jugendamt-Sachbearbeiterinnen zu einer personellen Konsequenz führen wird. Ebenso wird gefragt, ob die Fehleinschätzung von Sachgebietsleitung und Fachbereichsleitung, die das Verhalten der Sachbearbeiterinnen verteidigt hatten, zu personellen Konsequenzen führen wird.

Laut dem Oberlandesgericht Karlsruhe war die Inobhutnahme durch das städtische Jugendamt nicht verhältnismäßig. Im OLG-Beschluss vom 21. August 2018 (Aktenzeichen: 16 UF 79/18) heißt es unmissverständlich: „Ausreichende Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, die im einstweiligen Anordnungsverfahren einen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter erfordern würden, sind nicht gegeben“.