Stadtrat Ferrat klagt gegen Zensur im Ratsinformationssystem

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 24. Oktober 2018]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Mannheimer Volkspartei) hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag und eine Verpflichtungsklage gegen die Stadt Mannheim eingereicht. Gegenstand des Eilverfahrens ist, dass eine öffentliche Anfrage nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde. Gegenstand der Klage ist, dass darüber hinaus fünf nichtöffentliche Anfragen nicht in das Ratsinformationssystem gestellt wurden.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Am Tag der Deutschen Einheit für Demokratie und Rechtsstaat zu demonstrieren, zugleich aber das Ratsinformationssystem zu zensieren, passt in die Doppelmoral von Oberbürgermeister Peter Kurz. Ein Grund, weshalb es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern, die am 28. September 2018 eingereichte Anfrage nichtöffentlich zu verhandeln, liegt nicht vor. Eine inhaltliche Bewertung des Ansinnens der Anfrage steht der Stadtverwaltung nicht zu. Die Anfrage muss daher formalrechtlich öffentlich verhandelt werden.“

In seiner Klageschrift schreibt der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Thomas Hummel: „Gemäß ständiger Rechtspraxis werden die nichtöffentlich zu behandelnden Anfragen der Gemeinderatsmitglieder in den nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems gestellt und somit entsprechend dem Wortlaut der Geschäftsordnung den Stadträtinnen und Stadträten zur Kenntnis gebracht. Gemäß Art. 3 GG ist auch mit den nichtöffentlichen Anfragen des Antragstellers so zu verfahren.“

Anlage:

Eilantrag vom 24. Oktober 2018

Verpflichtungsklage vom 24. Oktober 2018

Öffentliche Anfrage vom 28. September 2018

Nichtöffentliche Anfrage Nummer 1

Nichtöffentliche Anfrage Nummer 2

Nichtöffentliche Anfrage Nummer 3

Nichtöffentliche Anfrage Nummer 4

Nichtöffentliche Anfrage Nummer 5

Geschäftsordnung für den Gemeinderat