Stadtrat Ferrat verklagt Stadtverwaltung auf 30.000€ Schadensersatz

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 17. Dezember 2018]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Mannheimer Volkspartei) hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Leistungs- bzw. Schadensersatzklage hinsichtlich der Finanzierung der Gemeinderatsarbeit eingereicht. Geklagt wird gegen die ungleiche Verteilung der Personalausstattung sowie der Mittel für Fortbildung und externe Expertisen.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2014 wurde die bereits bestehende Ungleichheit zwischen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten verschärft. Hierdurch ist mir als Einzelstadtrat ein finanzieller Schaden in Höhe von rund 30.000€ entstanden.“

In seiner Klageschrift schreibt der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Thomas Hummel: „Der Gemeinderatsbeschluss stellt einen eklatanten Verstoß gegen höherrangiges Recht (Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Grundgesetz) dar. Demnach ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung in der Gestalt des Gemeinderatsbeschlusses liegt nicht vor.“

Anlage:

Klageschrift vom 17. Dezember 2018

Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2014